Satzung des
"Verein zur Erhaltung der St. Ulricus-Kirche Börninghausen e.V."

vom 28. Februar 2005; § 8 Abs. 2 geändert durch Beschluss der Hauptversammlung vom 6. Juni 2005

§ 1
Name und Sitz

(1) Der Verein trägt den Namen " Verein zur Erhaltung der St. Ulricus-Kirche Börninghausen". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz "e.V.".

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Preußisch Oldendorf.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck und Ziel des Vereins

(1) Der Verein verfolgt als Förderverein die Erhaltung der historischen St. Ulricus-Kirche als ausschließlichen und unmittelbaren gemeinnützigen Zweck im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Die unter Denkmalschutz stehende und ortsbildprägende St. Ulricus-Kirche bedarf einer umfangreichen Sanierung und Unterhaltung, um auch weiterhin als Gotteshaus genutzt werden zu können. Der Satzungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass der Verein das allgemeine Interesse an der Erhaltung der Kirche weckt und sich an Unterhaltungsmaßnahmen beteiligt, weil die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Börninghausen allein nicht in der Lage ist, die anfallenden Kosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

(3) Der Verein ist in jeder Beziehung neutral.

(4) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft

(1) An den Erwerb der Mitgliedschaft im Verein sind keine besonderen Voraussetzungen geknüpft. Mitglied kann jeder werden, wer an der Erhaltung der St. Ulricus-KIrche interessiert ist. Mitglieder können auch juristische Personen werden.

(2) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(3) Ob und wie viel Personen zu Ehrenmitgliedern ernannt werden, entscheidet der Vorstand.

§ 4
Beiträge

(1) Die Mitglieder haben Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird durch die Hauptversammlung festgelegt.

(2) Der Verein nimmt Spenden von Vereinsmitgliedern und Nichtmitgliedern zur ausschließlichen Verwendung im Rahmen des Vereinszweckes entgegen.

(3) Der Mitgliedsbeitrag ist bis zum 31.03. eines jeden Jahres fällig.

(4) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch:

1. Tod

2. Austritt; die Austrittserklärung erfolgt schriftlich an den 1. Vorsitzenden. Sie ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig und muss spätestens bis zum 1. Oktober ausgesprochen werden.

3. Ausschluss; die Mitgliedschaft kann vom Vorstand gelöscht werden
   a) bei groben Verstößen des Mitglieds gegen Zweck und Ziel des Vereins,
   b) wenn der Ausschluss im Interesse des Vereins erforderlich erscheint,
   c) das Mitglied trotz zweifacher schriftlicher Erinnerung innerhalb eines Monats nach Absendung der 2. Erinnerung der Beitragspflicht nicht nachgekommen ist.

§ 6
Organe des Vereins

(1) Organe sind

der Vorstand
die Hauptversammlung.

(2) Die Organe entscheiden mit einfacher Mehrheit, soweit diese Satzung nichts Abweichendes bestimmt.

§ 7
Vorstand

(1) Die Leitung und Verwaltung des Vereins obliegt dem Vorstand.

(2) Mitglieder des Vorstandes sind

a) der 1. Vorsitzende
b) der 2. Vorsitzende
c) der Geschäftsführer
d) der Schatzmeister
e) der stellvertretende Schatzmeister

Außerdem können bis zu fünf weitere Vereinsvertreter als Beisitzer im Vorstand mit beratender Funktion tätig werden. Die Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Vereins sein.

(3) Der Vorstand wird von der Hauptversammlung auf drei Jahre gewählt. Er bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

(4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die unter Abs. 2 Ziffer a) bis e) genannten Personen. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von den Vorstandsmitgliedern mit Gesamtvertretungsbefugnis dergestalt vertreten, dass jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich zu einer Vertretung berechtigt sind.

(5) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, kann der übrige Vorstand von sich aus andere Vereinsmitglieder kommissarisch mit der Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben bis zur nächsten Hauptversammlung beauftragen.

§ 8
Hauptversammlung

(1) Die Versammlung der Mitglieder des Vereins, die Hauptversammlung, ist das höchste Organ des Vereins.

(2) Die Hauptversammlung ist durch das amtliche Bekanntmachungsorgan der Stadt Preußisch Oldendorf mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einzuberufen.

(3) Die Hauptversammlung ist jährlich einzuberufen. Ort und Zeitpunkt bestimmen jeweils der Vorstand. Sie ist ferner einzuberufen, wenn die Einberufung im Interesse des Vereins liegt oder mindestens ein Zehntel der Vereinsmitglieder dies unter Angabe der Tagesordnung verlangen. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Hauptversammlung schriftlich beim Vorstand die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können in der Versammlung als Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Die Behandlung erfordert eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. 

(4) Die Tagesordnung muss mindestens folgende Punkte enthalten:

a) Feststellung der Stimmberechtigten
b) Bericht des 1. Vorsitzenden
c) Kassenbericht des Schatzmeisters
d) Bericht der Kassenprüfer
e) Entlastung des Vorstandes, soweit erforderlich
f) Neuwahl des Vorstandes, soweit erforderlich
g) Neuwahl des Kassenprüfers
h) Anträge
i) Verschiedenes

(5) Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht diese Satzung oder das Gesetz eine andere Mehrheit vorschreibt. Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(6) Wahlen können in geheimer Abstimmung oder durch Akklamation erfolgen. Geheim muss abgestimmt werden, wenn mindestens 25 % der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder dies verlangen.

(7) Die Hauptversammlung wird vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet.

(8) Über den Verlauf der Hauptversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom 1. Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen ist, bei Neuwahlen noch von den bisherigen.

§ 9
Kassenprüfer

(1) Die zwei Kassenprüfer werden anlässlich der Hauptversammlung gewählt. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören. Ihnen obliegt die jährliche Kassenprüfung.

(2) Die Kassenprüfer werden gewählt als Kassenprüfer eines und Kassenprüfer zwei. Kassenprüfer eins scheidet bei der Hauptversammlung aus. An seine Stelle tritt Kassenprüfer zwei. Der Posten des bisherigen zweiten Kassenprüfers ist gleichzeitig neu zu wählen.

§ 10
Auflösung und Anfallberechtigung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine Hauptversammlung erfolgen. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Börninghausen oder Rechtsnachfolger, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Ziele zu verwenden hat.

§ 11
Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus der Satzung ergebenden Rechte und Pflichten ist Lübbecke.

Preußisch Oldendorf, den 28.02.2005 / 06.06.2005

(Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Lübbecke unter VR 0552 am 8. Juli 2005)